Wohnung und Arbeit in München für jeden?

28.06.1994 | von Gerd Friedl

Wohnung und Arbeit in München für jeden?" (gekürzte Version für Telefonradio) von Michael Lucan


Mitschnitt des Interviews

Frage: Wie weit sind wir - von der Perspektive her - entfernt, Wohnung und Arbeit in München für jeden zu beschaffen? Ist das überhaupt politisch erwünscht?

OB Ude: Na selbstverständlich ist erwünscht, dass es für alle Einkommensgruppen und Menschen jeder Herkunft eine Heimatstadt ist und nicht nur für Bessergestellte, Besserverdienende oder wie immer man das eingrenzen möchte.

Wir sind uns also einig, dass es nicht nur frei finanzierten Wohnungsbau geben soll, sondern auch sozialen Wohnungsbau für die unteren Einkommensgruppen geben muss. Und dass dabei Einheimische, also Menschen, die schon länger hier leben, bevorzugt zum Zuge kommen sollen.

Und wir sind uns bei der Arbeitsmarktpolitik völlig einig, dass München nicht nur ein HighTech- und Dienstleistungszentrum sein soll, sondern auch eine Stadt des Handwerks bleiben muss, das ja besonders als Stabilitätsfaktor auf dem Arbeitsmarkt wirkt. Und eine Stadt des produzierenden Gewerbes, so dass den Betrieben, die wirklich noch industrielle Fertigung aufweisen, ganz besonders geholfen werden muss, sich in München ansässig zu machen oder ansässig zu bleiben.

Frage: Herr Ude, sie sprechen von Einheimischen, Wohnungen für Einheimische, Arbeit für Einheimische. Herr Bletschacher spricht von 20.000 Wohnungen für Münchnerinnen und Münchner. Sind damit nur die Deutschen gemeint, oder Menschen, die hier geboren sind?

OB Ude: Nein, ich darf das kurz darstellen: Die CSU hatte unmittelbar nach der Wahl, ich möchte fast sagen, im Rausche des Erfolges, Wohnungsbau nur noch für Deutsche gefordert. Das ist eine sehr nationalistische Parole. Offensichtlich wollte man den Republikanern das Wasser abgraben, indem man sie nachäfft. Das ist aber auch rechtlich garnicht möglich, weil ja in Europa die Unionsländer einen Rechtsanspruch haben, dass ihre Menschen gleich behandelt werden wie Deutsche.

Wir haben uns dann sehr schnell auf das verständigen können, was ich schon seit Jahren vertrete. Dass nämlich Menschen, die seit 10 Jahren hier leben, egal ob Deutsche oder Ausländer, egal, ob gebürtige Münchner oder Zugezogene, die aber hier leben und arbeiten, die hier Bekannte und Freunde haben, die hier Steuern zahlen und Vereinsmitglied sind und Kinder auf Münchner Schulen schicken, dass die bevorzugt zu behandeln sind gegenüber Leuten, die jetzt erst zuziehen. Die also nur ein Wahlrecht geltend machen können, in der Stadt ihrer Wahl leben zu wollen. Da meinen wir, wenn wir schon nicht alle bedienen können mit Wohnraum - und das ist die tatsächliche Situation - dann hat das Heimatrecht Vorrang vor Zuzugsrecht.

In diesem Punkt gibt es zwischen den beiden großen Parteien keine Differenzen. Leider hat die CSU jetzt vor wenigen Tagen wieder eine neue Formel nachgeschoben, die ein wenig ausländerfeindlich klingt. Sie wollen nämlich die Zahl von Ausländern in Stadtvierteln begrenzen, und wenn diese Grenze überschritten wird, Ausländer nicht mehr in Sozialwohnungen hinein lassen. Das klingt vielleicht für manche deutsche Ohren ganz attraktiv, aber es ist natürlich grotesk, weil bestimmte Viertel eben sehr viele Sozialwohnungen aufweisen, und Sozialwohnungs-Berechtigte nur in diesen Vierteln zugewiesen werden können. Und das würde ja bedeuten, dass dann Ausländer generell die Sozialwohnungsberechtigung verlieren. Das geht nicht, dass wir von diesen Menschen verlangen, dass sie arbeiten, dass sie Steuern zahlen, dass sie Gebühren zahlen, dass sie in unsere Altersversicherung einzahlen, aber keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, der sich auch realisieren läßt.

Frage: Sie sprachen von humamen Vollzug des Ausländerrechts. Was ist das?

OB Ude: Nun, im Ausländerrecht gibt es, wie in jedem Rechtsgebiet, einen Ermessensspielraum, den man sehr engherzig auslegen kann, oder sehr menschlich. Und da geht es zum Beispiel um solche Fragen, wie man Familiennachzug toleriert oder ob man Menschen abweist, ausweist, abschiebt, obwohl ihnen vielleicht ein schlimmes Schicksal droht. Da gibt es, wie sich immer wieder in der Praxis zeigt, die Möglichkeit für einen Hardliner-Kurs und es gibt die andere Möglichkeit, hier mit den menschlichen Schicksalen sehr sorgfältig umzugehen und vermeidbare Härten auch tatsächlich zu vermeiden.