Oskar Lafontaine - Terrorismus und der Kampf dagegen

Januar 2006 | von Oskar Lafontaine

Terrorismus und der Kampf dagegen, Rede von Oskar Lafontaine (Ausschnitt) auf der 11. internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz, 14.01.2006, Berlin


Original-Beitrag aus dem LORA-Magazin vom 17.01.2006
Moderation: Anja Hampel

Am vergangenen Mittwoch Wochenende fand in Berlin die internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz statt. Die von der Zeitschrift 'junge Welt' seit inzwischen 11 Jahren ausgerichtete Tagung soll eine Plattform bieten für den internationalen Austausch sozialer Bewegungen und politischer Gruppen.

Auch prominente Linke aus der BRD sind regelmäßig unter den Vortragenden. Hören Sie nun einen Auschnitt aus der Rede von Oskar Lafontaine. Das Thema: Terrorismus und der Kampf dagegen.

Nun habe ich gesagt, dass ein zentrales Wort des Neoliberalismus die Deregulierung ist. Und wir haben das ja oft gehört und können es immer wieder nachlesen.


Oskar Lafontaine
(2008 in München)

Und der Deregulierung möchte ich jetzt nicht einen Klassiker des Sozialismus entgegensetzen, sondern ich möchte diesem Begriff Rousseau entgegensetzen, einen Denker der Aufklärung. Er sagte einmal: "Zwischen dem Starken und dem Schwachen befreit das Gesetz, während die Freiheit unterdrückt."

Ich wiederhole diesen historischen Satz noch einmal, weil er wirklich eine Handlungsanleitung ist für vieles, was wir in Zukunft zu tun haben: "Zwischen dem Starken und dem Schwachen befreit das Gesetz."

Der Schwache braucht das Gesetz, um überhaupt in Freiheit leben zu können, um sich überhaupt gegenüber dem Stärkeren behaupten zu können. Während die Freiheit unterdrückt, weil dann der Stärkere sich durchsetzt und die Schwächeren an die Wand drückt.

Und wenn man sich heute einmal die Weltpolitik betrachtet, die Aussenpolitk, und wenn man sich unsere Sozialgesetzgebung, den Kündigungsschutz, usw. betrachtet: Immer wieder stoßen wir auf dasselbe Prinzip. Der Abbau von Regeln, der Abbau von Gesetzen nützt dem Stärkeren und schwächt die Schwächeren, also müssen wir das umgekehrt handhaben.

Wir müssen immer wieder darauf drängen, dass Regeln national und international eingehalten werden zugunsten der Schwachen, und dabei sind wir mitten in der praktischen Politik.

Wir hören auch heute wieder, dass Frau Merkel mit Herrn Bush sich darüber unterhalten hat, wie man denn im Kampf gegen den Terrorismus gemeinsam zusammenarbeiten könne.

Und ich habe kürzlich im Deutschen Bundestag provoziert, indem ich gesagt habe: "Ihr kämpft alle gegen den internationalen Terrorismus. Ihr habt euch aber bisher die Pflicht geschenkt, zu sagen, was eigentlich Terrorismus ist. Und wie kann man gegen irgend etwas kämpfen, von dem man noch nicht einmal in der Lage ist zu sagen, was es denn eigentlich ist? Und wenn ihr euch der Mühe unterziehen würdet zu sagen, was denn Terrorismus ist, dann würdet ihr sehr schnell mit der Tatsache konfrontiert, dass euer eigenes Handeln oft ganz in der Nähe - wenn nicht direkt - terroristisches Handeln ist."

Ich will keine umfassende Definition des Terrorismus hier vortragen, das wäre sicherlich vermessen, aber für mich ist ein Kernelement folgender Gedanke: Terrorismus ist immer das Töten unschuldiger Menschen, um politische Ziele zu erreichen. Das gilt aber nicht nur für einen kulturellen Teil dieser Welt, das gilt für die ganze Welt. Und wenn beispielsweise wir Kriege führen, in denen viele unschuldige Menschen ums Leben kommen, dann ist das Staatsterrorismus, nichts anderes, und das muss in aller Klarheit gesagt werden.


Oskar Lafontaine
(2008 in München)

Ihr werdet nicht erleben in den nächsten Wochen und Monaten, dass einer, der sich an der öffentlichen Debatte beteiligt und die bisherige Außenpolitik rechtfertigt, in der Lage wäre zu sagen, was er unter Terrorismus versteht. Das gilt im übrigen nicht nur für die handelnden Politiker, das gilt auch für die schreibende Zunft, und das gilt überhaupt auch für alle diejenigen, die in den Medien argumentieren.

Überall werden die Begriffe verwandt, ohne dass man sich die Mühe macht, sie überhaupt zu definieren. Und ein Grund - um ein kleines Kompliment an die Veranstalter zu machen - für mich, hierher zu kommen, war auch, dass in der 'jungen Welt' immer steht: 'Besatzungstruppen' und nicht 'US-Truppen' oder irgendwie, wenn über Afghanistan oder den Irak berichtet wird.

Wenn wir also den Rousseauschen Gedanken aufgreifen und ihn als verbindliche Handlungsmaxime für die Linke definieren, dann heißt das in der Außenpolitik zunächst einmal, strengstens stets auf das Völkerrecht zu achten und für das Völkerrecht einzutreten.

Und wenn die Staaten des Westens dies beherzigen würden, sähe die gesamte Außenpolitik, die gesamte Weltpolitik völlig anders aus. Beachtung des Völkerrechts ist zwingende Voraussetzung für jede Form linker Außenpolitik.

Soweit ein Ausschnitt aus der Rede von Oskar Lafontaine auf der 11. internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz, die vergangenes Wochenende in Berlin stattfand. Den Mittschnitt stellte dankenswerter Weise Radio Corax aus Halle zur Verfügung.