LORA München (Geschichte): Demo gegen Lagerzwang

Demo gegen Lagerzwang vom 04.05.2010 - Bilder und alle Reden Teilen auf Facebook

06.05.2010 | von Michael Lucan

Seit Jahren kämpfen Flüchtlinge und ihre Unterstützer aus ganz Bayern gegen Lagerzwang, Essenspakete und Residenzpflicht. Die Politik meint bisher allerdings, diesen Kämpfen keine Aufmerksamkeit schenken zu müssen.

Deshalb haben in den vergangenen 2 Monaten über 200 Flüchtlinge aus 10 Lagern in Bayern in einem beeindruckenden Essenspakete-Boykott der Bayerischen Staats-Regierung die Stirn geboten.

In Bayern gilt eine strikte Lagerpflicht für Flüchtlinge. Laut der Bayerischen Asyl-Durchführungsverordnung soll die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammel-Lagern, "die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern."

Auf dieser rechtlichen Grundlage, so schreibt der Bayerische Flüchtlingsrat, werden 7.736 Personen in 117 Flüchtlingslagern durch jahrelange Unterbringung in Mehrbettzimmern, in alten Gasthöfen, ausgedienten Kasernen und verotteten Container-Unterkünften mit Gemeinschaftsküchen und -Bädern, Polizei-Kontrollen zu allen Tages- und Nachtzeiten, Essens- und Hygiene-Paketen, gebrauchter Kleidung oder Gutscheinen, Arbeitsverboten, Residenzpflicht und Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Pass-Pflicht zermürbt.

Die Entscheidung über die Zukunft der Lagerpflicht wird voraussichtlich am 6. Mai im Sozialausschuss des Bayerischen Landtages getroffen. Deshalb fand am Dienstag, dem 4. Mai eine Demo "Gegen Lagerzwang. Bargeld statt Essenspakete!" in München statt.